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SPD-PM zur Jahresauftaktklausur der Ost-SPD - 004/21
Ost-SPD: Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und neuer sozialer Sicherheit zusammendenken
Auf ihrer digitalen Jahresauftakt-Klausur hat die Ost-SPD das Superwahljahr 2021 eingeläutet. In dessen Zentrum steht vor allem die Bewältigung der Corona-Krise durch massive Zukunftsinvestitionen und einen starken Sozialstaat.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hob gerade auch mit Blick auf Ost-Deutschland hervor: "Egal wieviel Anstrengung die Bewältigung der Corona-Krise noch erfordert, was unser Land stärker macht, sind öffentliche Investitionen: in ein öffentliches Gesundheitswesen, in Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz. Wir müssen die Veränderungen aktiv gestalten - für eine Gesellschaft die zusammenhält und wieder zusammenwächst. Dazu gehören auch gute Löhne - angefangen bei einem Mindestlohn von 12 Euro."
Die Ost-SPD war sich auf der Klausur einig: Eine mutige gesamtstaatliche Investitionsstrategie eröffnet den ostdeutschen Bundesländern die Chance Vorreiter auf neuartigen Wirtschaftsfeldern zu werden. Martin Dulig, Ost-Beauftragter der SPD betonte: "Dies kann ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für die ostdeutschen Länder sein. Allerdings nur, wenn wir Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer neuen sozialen Sicherheit zusammendenken. Denn wir Ostdeutschen haben in den letzten 30 Jahren schon einen massiven Wandel durchgemacht. Viele waren erfolgreich. Viele stehen aber seit 30 Jahren wirtschaftlich unter Druck. Deswegen ist das Konzept des Neuen Sozialstaats gerade für Ostdeutschland so wichtig.
So heißt es im Klimapapier der Ost-SPD: "Wir wollen ökonomische und ökologische und soziale Modernisierungsstrategie. Wir wollen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung mit gerechtem Wachstum und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen verbinden. Hierfür sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die alle mitnehmen. Gelingender Klimaschutz vermeidet Härten bei einkommensschwächeren Haushalten und schafft alternative zukunftsfähige Arbeitsplätze für diejenigen, deren Tätigkeiten wegfallen. Dies umzusetzen ist Aufgabe der ostdeutschen Sozialdemokratie.
Neben Themenpapieren zum Klimaschutz, zum Neuen Sozialstaat und zu wirtschaftlichen Folgen von Corona diskutierte die Ost-SPD auch ein Gesundheitspapier: "Ländliche Regionen sind vom aktuellen System der Krankenhausfinanzierung strukturell benachteiligt", so Katja Pähle, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt. "In vielen Landkreise können ganze Krankenhäuser oder Kliniken, etwa für Kinderheilkunde, so nicht wirtschaftlich betrieben werden. Das betrifft auch den größten Teil Ostdeutschlands. Deshalb sind wir besonders an einem innovativem System der Refinanzierung und an neuen, flächendeckenden Lösungen für die Verbindung von ambulanter und stationärer Versorgung interessiert."
Auf Einladung des Ost-Beauftragten der SPD Martin Dulig und des Vorsitzenden des Forum Ostdeutschlandes Wolfgang Tiefensee trafen sich ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bund und Ländern gemeinsam mit den stellvertretenden Vorsitzenden Klara Geywitz, Manuela Schwesig, dem Vorsitzenden der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge sowie dem 1. parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider zur Jahresauftaktklausur am 30. Januar.
Beschlüsse der Jahresauftaktklausur:
- Beschluss Zukunftszentrum
- Beschluss Gesundheitspolitik
- Beschluss Sozialstaat
- Beschluss Wirtschaft
